ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN § 1 Allgemeines, Geltung der Bedingungen Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Galerie Neuhauser Kunstmühle und den natürlichen und juristischen Personen, die das Internetangebot der Neuhauser Kunstmühle nutzen (im folgenden Käufer genannt). Die Neuhauser Kunstmühle wird als Betreiber des Galeriebetriebes Neuhauser Kunstmühle im folgenden kurz Betreiber genannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Galeriebetrieb. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Diese haben nur Geltung, wenn sie zwischen dem Betreiber und einem Vertragspartner schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Eingehende Bestellungen bzw. Aufträge werden nach den zum Rechnungsdatum gültigen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abgewickelt.
Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Betreibers. Dies gilt auch für fernmünliche oder fernschriftlich getätigte Annahmeerklärungen und Bestellungen. Die Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, beim Betreiber Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes im Internet, gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Soweit nicht anders angegeben, gelten die in einer Bestellzusage enthaltenen Preise 30 Tage ab Ausstellungsdatum. Der Betreiber ist berechtigt, ein Kaufanbot innerhalb von drei Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Diese Auftragsbestätigung wird durch E-Mail übermittelt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist von drei Tagen gilt das Angebot als abgelehnt.
Die Lieferung erfolgt durch Zusendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt unfrei auf Gefahr des Empfängers ab Salzburg. Persönliches Abholen in den Galerieräumlichkeiten der Neuhauser Kunstmühle ist möglich. Darüber hinaus ist bei Kunstwerken eine Transportversicherung obligatorisch. Erforderliche Verpackungskosten werden gesondert verrechnet. Aufträge werden nach Vereinbarung gegen Vorauskassa (Banküberweisung, Barzahlung o.ä.) ausgeliefert, wobei Auslandüberweisungen spesenfrei erfolgen müssen. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Betreiber die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen u.s.w.), auch wenn sie bei vom Betreiber präsentierten Künstlern eintreten, hat der Betreiber auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Der Eintritt dieser Bedingungen berechtigt den Betreiber, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen weiteren Lieferzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die oben ausgeführte Behinderung länger als drei Monate an, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche aus Gründen des Rücktritts vom Vertrag kann der Käufer gegen den Betreiber nicht geltend machen. Ebenso wenig ist er berechtigt, allfällige Gegenforderungen gegen die Kaufpreisforderung des Betreibers aufzurechnen.
Der Kaufpreis beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer und ist ab Annahme der Auftragsbestätigung durch den Betreiber binnen 14 Tagen ohne Abzug von Skonto fällig. Hinzu treten die Kosten des Versandes im In- und Ausland, welche dem Käufer gesondert bekanntgegeben werden können. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme und per Bankeinzug. Die Bezahlung per Nachnahme ist im In- und Ausland möglich. Die Versandkosten bei Zahlungsart Nachnahme im Inland werden ebenso wie die Versandkosten bei Zahlungsart Nachnahme im Ausland jeweils gesondert bekanntgegeben. Nicht bezahlte Nachnahmen werden in Rechnung gestellt, wobei hier ein Verzugszuschlag anfällt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluß unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung von Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluß. Der Betreiber akzeptiert bei einer Zahlung per Bankeinzug lediglich Bankeinzüge von österreichischen Konten. Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, ist dieser zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % Punkte über dem Basiszinssatz pro Jahr. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, der dem Betreiber durch den Verzug des Käufers eintritt, ist nicht ausgeschlossen. Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich per Vorabüberweisung.
Gemäß § 5e Österreichisches Konsumentenschutzgesetz steht dem Käufer, sofern er ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ist, das Recht des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag zu. Die Frist beträgt sieben Werktage nach Abschluß des Vertrages bei einer Dienstleistung bzw. ab Eingang der bestellten Ware beim Verbraucher. Der Rücktritt erfolgt rechtzeitig, wenn die schritliche Erklärung über den Rücktritt innerhalb der gesetzlichen Frist versendet wird.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Betreibers. Vor Eigentumsübertragung an den Käufer ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Betreibers nicht zulässig.
§ 7 Gewährleistung Der Betreiber trägt Gewähr dafür, daß der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offenkundige Mängel müssen jedenfalls innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich bei dem Betreiber gemeldet werden, andernfalls davon ausgegangen wird, daß hier kein Mangel im Rahmen der Gewährleistung vorliegt. Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Käufer geliefert werden, müssen beim Spediteur, Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist mit dem Betreiber unverzüglich Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, daß der Kaufgegenstand bereits bei der Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muß der Käufer beweisen, daß der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstandes vorlag. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer das Recht, sofern dies aus der Eigenschaft des Kaufgegenstandes möglich ist, als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstandes zu verlangen. Der Betreiber behält sich jedoch vor, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht des Betreibers, auf diese unter den in diesem Absatz genannten Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberüht. Ansprüche des Käufers wegen Mängel verjähren in zwei Jahren. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Lagerung, Präsentation oder sonstiger Verwendung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Betreiber.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haftet der Betreiber nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handel oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer vom Betreiber gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beiben hievon unberührt. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seines Internetshops.
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Namen und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragten Unternehmen weitergegeben. Der Käufer genehmigt dem Verkäufer bzw. dem Betreiber bis auf Widerruf die Verwendung seiner Adressendaten zur Zusendung von Newslettern und Informationen in eigener Sache per E-Mail und/oder postalisch.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist das Bezirksgericht Salzburg, Österreich. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht
die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung
wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem mutmaßlichen
Willen der Vertragsparteien entspricht. | Home | Ausstellung | Events | Galerie | Kalender | Künstler | Mühle | Werkstatt | Vergangenes | Schloss Neuhaus | |